Das erste Testspiel der Werder-Profis in der Saison 2015/2016 wird am 04.07.2015 im Volksparkstadion in Neuruppin gegen den aktuellen Fünftligisten MSV 1919 Neuruppin stattfinden. Die Partie findet im Rahmen des Trainingslagers statt, das die Grün-Weißen vom 02.07. bis 07.07.2015 in der brandenburgischen Stadt, 60 Kilometer nordwestlich von Berlin durchführen. Die Anstoßzeit wird noch bekannt gegeben. […]
Ver.di-Fortbildung für Gipfelgegner in Bayern
Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Bayern auf Schloss Elmau das Gipfeltreffen der großen Industriestaaten statt. Über 17.000 Polizistinnen und Polizisten werden zum Schutz des G7-Gipfels und seiner Teilnehmer eingesetzt, insgesamt 110 Richter abgeordnet, um über Festnahmen und Untersuchungshaft zu entscheiden. Während die verhängte Urlaubssperre, zahllose Überstunden und Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen die […]
Der deutsche Arbeitsmarkt hält seine sehr gute Verfassung. Das zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit für den Monat April: 167.000 Menschen weniger als vor einem Jahr waren arbeitslos, bzw. standen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: “Nicht nur der Arbeitsmarkt hat mit seinen Beschäftigungszahlen neue Positiv-Rekorde erreicht. Auch auf dem Ausbildungsmarkt gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa eine solide und gute Entwicklung.
Die Zahl der Bewerber auf eine Ausbildungsstelle ist aktuell etwas höher als die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen. Dabei gibt es allerdings erhebliche regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Unterschiede.
Im besonderen Fokus stehen für uns die schwächeren
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf Darlehen angewiesen sind, steigt ständig. Zur Tilgung wird vom Jobcenter der Regelsatz gekürzt. Ein Teufelskreis, sagt Uwe Hoffmann, der ehrenamtliche Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Denn oft gewähre das Jobcenter ein Darlehen wegen einer Anschaffung, die dem Leistungsempfänger aber sowieso zustünde.
Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte größere Anschaffungen machen müssen, sind sie auf ein Darlehen des Jobcenters angewiesen. Im vergangenen Jahr gestanden sie rund 224.400 Darlehensansprüche zu. Um ein solches Darlehen zu bekommen, muss es einen sogenannten unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes geben (SGB II). Im Durchschnitt wurde im Jahr 2014 ein Darlehensbetrag von 365 Euro ausgezahlt.
Die Rückzahlung erfolgt durch eine 10-prozentige Kürzung der monatlichen Regelleistung, bis das Darlehen getilgt ist. Doch genau hier zeige sich die wahre Problematik
Die Wissenschaftler des Dr. Rath Forschungsinstituts in Santa Clara, Kalifornien, sind die Pioniere der wissenschaftlich begründeten Naturheilverfahren. Weltweit sind sie führend bei der Erforschung des Nutzens von Mikronährstoff-Synergien bei der Kontrolle von Krankheiten. Ein grundlegend neues Verständnis der Entstehung der Herz-Kreislauf-Erkrankung bedroht den Milliardenmarkt der Cholesterinsenker (Statine). Englischsprachige Medien weltweit berichteten bereits über die neuen […]
Der Deutsche Bibliotheksverband begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, durch den das elektronische Buch dem gedruckten Buch zumindest bei der Buchpreisbindung gleichgestellt wird. Für diese grundlegende und in ihrer Bedeutung weitreichende Festlegung bedufte es nur wenig, nämlich der expliziten Nennung der elektronischen Bücher in der Aufzählung der unter die Buchpreisbindung fallenden Produkte.
“Damit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan worden, um die bestehende Rechtsunsicherheit bezüglich elektronischer Bücher zumindest in einem Bereich zu beseitigen. Nun muss der Gesetzgeber zügig die weiteren notwendigen Schritte unternehmen und auch bei der Verleihbarkeit von elektronischen Büchern durch Bibliotheken endlich Rechtssicherheit schaffen,” fordert der Verbandsvorsitzende Frank Simon-Ritz. Vor dem Hintergrund der
Ausgangslage: Stützt der Vermieter seine Kündigung auf Eigenbedarf, kann der Mieter jedenfalls dann, wenn die Eigenbedarfskündigung weder durch den Mietvertrag noch durch eine Sperrfrist ausgeschlossen ist, regelmäßig wenig ausrichten. Einer der Einwände, die nahezu nie erfolgreich sind, ist “der Vermieter brauche so viel Wohnraum nicht”. Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen festgestellt, dass es grundsätzlich Sache des Vermieters ist, welchen Wohnbedarf er hat. Das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht gestattet dem Vermieter auch Luxus beim Wohnen. Trotzdem landen besonders krasse Fälle immer wieder vor Gericht.
Fall: Ein Vermieter hatte die Eigenbedarfskündigung einer Vierzimmerwohnung von deutlich über 100 m² darauf gestützt, dass sein Sohn (ein Student) in die Wohnung mit einem Kommilitonen zusammen für die Dauer seines Studiums einziehen wolle. Dem Sohn stand am gleichen Ort außerdem noch sein Kinder
Ausgangslage: Werden Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, haben sie in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Danach gibt es (weniger) Krankengeld. Was ist aber wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig ist, sondern an einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge teilnimmt?
Fall: Die Arbeitnehmerin arbeitete seit 2002 als Köchin bei der Zentralen Polizeidirektion des Landes Niedersachsen. Im Jahre 2013 unterzog sie sich einer dreiwöchigen ambulanten Vorsorgekur auf der Insel Langeoog. Sie war während dieser Zeit natürlich nicht arbeitsunfähig erkrankt, da es sich ja gerade um eine Vorsorgemaßnahme zur Verhinderung einer Arbeitsunfähigkeit handelte. Die Krankenkasse der Arbeitnehmerin beteiligte sich an den Kosten der Kuranwendungen und an weiteren Kosten wie Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe. Vom Arbeitgeber verlangte die Arbeitnehmerin während der Zeit Entgeltfortzahlung. Das Land Niedersachsen als Arbeitgeber verweigerte diese Betrach
Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zur Ächtung von Gewalt erleben Kinder immer noch Gewalt. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) bekräftigt daher anlässlich des heutigen Tages der gewaltfreien Erziehung seine Forderung, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. Nur so werden den Interessen des Kindes in Gesellschaft, Politik und Verwaltung Vorrang gewährt. Seit 15 Jahren haben Kinder in Deutschland ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.
Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. “Bis dahin war es ein langer Weg”, weiß Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. “Erst im Jahre 2000 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Ächtung der Gewalt im Paragraph 1631 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet – 11 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention.” I
Wenn der Vermieter bei Mietbeginn eine unrenovierte Wohnung übergibt, schuldet der Mieter keine Schönheitsreparaturen. Doch wann gilt eine Wohnung als unrenoviert?
Ausgangslage: Seit dem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135) ist klar, dass eine wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundsätzlich nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnung bei Mietbeginn vom Vermieter an den Mieter unrenoviert übergeben wird. Offen ist jedoch die Frage, wann eine solche Wohnung als unrenoviert zu gelten hat. Dies hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, zunächst hatte er einen Anhaltspunkt für künftige Entscheidungen geliefert.
Der Bundesgerichtshof: Der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen VIII ZR 242/13: Letztlich kommt es für die Abgrenzung renoviert/unrenoviert darauf an, ob etwa vorhandene Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck e
