NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. „Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird“, sagte Scharrenbach im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die erste Heimatministerin des Landes hatte vor wenigen Tagen eine Rekordsumme von 113 Millionen […]
Reul: Man muss Beweise haben, um Täter dingfest zu machen
Gewalt gegen Einsatzkräfte: NRW-Innenminister fordert Videokameras an Feuerwehrwagen und Einsatzfahrzeugen Gegen die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul flächendeckend Videokameras an Feuerwehrwagen und anderen Einsatzfahrzeugen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CDU-Politiker: „Man muss verhindern, dass so etwas überhaupt passiert.“ Videokameras an Fahrzeugen könnten Übergriffe aufzeichnen und […]
Grünen-Abgeordnete Rößner: Datenmissbrauch bei Facebook ist Folge der Gewinnmaximierung
Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert. „Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld […]
Durch die Festnahme Puigdemonts sind das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit wie die unnachgiebige Haltung der spanischen Zentralregierung endgültig das geworden, was sie eigentlich schon von Anfang an sind – ein europäisches Problem. Insofern kann es auch nur politisch auf europäischer Ebene gelöst werden, indem Brüssel und die Mitgliedsstaaten auf Madrid wie auf Barcelona einwirken, […]
Peter Biesenbach: Ich erwarte konkrete Konsequenzen statt leere Phrasen
Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter, YouTube – fast jeder von uns nutzt soziale Medien. Facebook musste nun eingestehen, dass bis zu 50 Millionen Nutzerdatensätze unerlaubt an das private Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica weitergereicht wurden. Wie und wofür genau, ist in seiner ganzen Tragweite noch nicht klar. Wie sorgfältig gehen die führenden Digitalkonzerne mit unseren Daten um? Was […]
Frauen verdienen weniger und stecken wegen der Kindererziehung im Beruf zurück. Nach Ansicht der Deutschen sind das die Hauptgründe dafür, dass die Rente vielen Frauen kaum zum Leben reichen dürfte. Das zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der DEVK Versicherungen. Frauen unterschätzen demnach die private Altersvorsorge. Dabei ist sie auch bei geringerem Einkommen wichtig und […]
Nachdem sich Länder wie Belgien und Dänemark geweigert haben, dem von der spanischen Zentralregierung angeordneten internationalen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zu entsprechen, wurde der ehemalige katalanische Präsident an der bundesdeutschen Grenze festgenommen. Der Vorwurf lautet Rebellion, wofür ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Tatsächlich hat Puigdemont ein demokratisches Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens organisiert, das […]
Tiefensee kritisiert aktuelle Äußerungen von Spahn und Hirte zu Hartz IV
Leistung muss sich lohnen, hieß der CDU-Kampfslogan 1982. Die meisten Deutschen stimmen dem Prinzip zu. Deshalb gibt es das Lohnabstandsgebot. Vollzeit-Arbeitnehmer sollen netto mehr haben als den Sozialhilfe-Satz. In der Realität verflacht der Abstand aber. Arbeit wird sogar bestraft. Ein Hartz IV-Bezieher, der seine Erwerbstätigkeit ausweitet, kann am Ende weniger als zuvor im Geldbeutel haben. […]
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg setzt sich jedes Jahr ein Ziel: Mal wollte er 365 Meilen laufen, mal jeden US-Staat besuchen. 2018 will er Facebook reparieren – und je weiter das Jahr fortschreitet, desto deutlicher wird, wie schwer das ist. Das soziale Netzwerk polarisiert seit Jahren: Es wurde kritisiert für seinen Umgang mit Daten, aber auch schon […]
Diese Bilder wecken Erinnerungen an die Terrormiliz „Islamischer Staat“. An die Zeit, in der die Islamisten in Städte einmarschierten, plünderten, Denkmäler demontierten und mit Waffen posierten. Der IS-Propaganda, mit der die Miliz ihr Vorrücken in Syrien und im Irak demonstrierte, folgten Massaker und Willkür. Die Freie Syrische Armee (FSA) zeigt sich auf aktuellen Fotos ähnlich […]
