TÜV-Prüfung: Van Laack-Schutzkittel nicht einsatzfähig
SPD zu van Laack-Kitteln: ’45 Millionen Euro in den Sand gesetzt‘: Nur durch einen Kontakt von Laschets Sohn Johannes sei „plötzlich“ ein Geschäft in Höhe von über 45 Millionen Euro für Corona-Schutzausrüstung möglich geworden, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Mitte Dezember 2020 im Düsseldorfer Landtag. Der Deal sei „ohne Ausschreibung und ohne Angebote lästiger Konkurrenz“ besiegelt […]
RKI bestätigt: Öffnung des Einzelhandels gefahrlos jetzt möglich
Als verfassungswidrig kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik. Der Beschluss von Freiheitsbeschränkungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „steht nicht im Grundgesetz“, sagt Gysi bei „19 – die Chefvisite“. Statt durch diese „komische Konferenz“ müssten Einschränkungen der Grundrechte durch den Bundestag legitimiert werden, fordert der Rechtsanwalt. Er warnte, dass […]
Teststrategie: mehr Corona-Tests – mehr Freiheiten?
Endlich hat das zuständige Bundesamt auch in Deutschland Corona-Schnelltest zum Selbermachen zugelassen. Drei aus einer langen Reihe von Produkten haben die Gnade der Beamten des Bundesgesundheitsministers gefunden. Immerhin, könnte man sagen. Oder auch: Warum erst jetzt? Und warum nicht noch andere? Wieder muss sich die Bundesregierung fragen lassen, ob ihre Bürokratie den Ernst der Lage […]
Montgomery zu Schnelltests “Wir verlagern das Problem von einem generellen Lockdown zu einem individuellen Lockdown” sowie zu AstraZeneca-Kritik
Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen für überfordert. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Saarbrücker Zeitung“ , er erwarte von einem Bundesminister, „dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt. Bei der dringend benötigten Ausweitung der Testkapazitäten beweist Jens Spahn erneut, dass er diesen Anforderungen […]
Pflege – Da muss mehr kommen: Wichtiger als einmalige Vergütungen wäre es, wenn Pflegekräfte grundsätzlich besser bezahlt würden. Der jüngste Pflege-Tarifvertrag, den die Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklären will, wäre ein sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Doch es gibt Widerstände von Trägern privater Pflegeeinrichtungen und -diensten, die auf die immensen Kosten hinweisen. Die sollten […]
EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen Russland auf den Weg
Als sich die EU-Außenminister Ende Januar trafen und auch über den „Fall Nawalny“ sprachen, blockierten die Vertreter aus Berlin, Paris und Rom noch weitere Strafmaßnahmen gegenüber Russland. Vor allem Deutschland wollte in einer Zeit wachsender Spannungen Gesprächskanäle offenhalten. Man bewertete die gemeinsamen Interessen beim Klimaschutz, in der Energiepolitik und auch bei der Pandemieabwehr höher als […]
Berlins Regierender Bürgermeister will Impfreihenfolge ändern / “Wer den Impfstoff nicht will, der hat damit erst einmal seine Chance vertan.”
Berlins Regierender Bürgermeister hat sich dafür ausgesprochen die Impfreihenfolge anzupassen. „Ich werde nicht zulassen, dass Zehntausende Impfdosen in unseren Schränken lagern, wenn sich gleichzeitig Millionen Menschen bundesweit sofort damit immunisieren lassen würden“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Bundesweit wurden erst rund rund 107.000 von 740.000 ausgelieferten Astrazenca-Dosen verimpft, auch in Berlin wollen nur wenige den Impfstoff. […]
ifo Institut und immowelt: Berliner Mietendeckel spaltet den Markt – Bestandsimmobilien 4% günstiger, Neubauten 17% teurer
Der Mietendeckel hat negative Folgen für Neu-Berliner. Zwar sind die Preise für regulierte Wohnungen nach der Einführung des Mietendeckels vor einem Jahr um rund elf Prozent gesunken. Gleichzeitig aber hat sich die Zahl der angebotenen Mietwohnungen halbiert. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen Ergebnisse dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen.¹ Warum die […]
Auswärtiges Amt zum gewaltsamen Vorgehen der myanmarischen Sicherheitskräfte
Die Bundesregierung verurteilt das gewaltsame Vorgehen des myanmarischen Militärs und bekräftigt ihre Forderung, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und sich stattdessen für einen Dialog zu öffnen, der eine Rückkehr zum Demokratisierungsprozess ermöglicht. Hierzu gehört auch, alle Verhafteten unverzüglich freizulassen, insbesondere Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, und den demokratisch legitimierten, verfassungsmäßigen […]
Die Wohnraumoffensive beseitigt nicht die neue deutsche Wohnungsnot
„Seit dem ersten Wohngipfel vor drei Jahren ist viel zu wenig passiert. Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubel-Arien auf dem Wohngipfel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE […]
