Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten Tag an
Der Europäische Gerichtshof hat nun bestätigt, dass in Deutschland Hartz-IV-Leistungen erst nach einer Karenzzeit gezahlt werden müssen. Erst nach drei Monaten sind EU-Ausländer zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt. Das ist keine Schikane, sondern richtig so.
Auslandsinvestoren sehen Sachsen überall
Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen haben angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen vor einem Imageverlust Deutschlands im Ausland gewarnt. „Diese furchtbaren und widerlichen Anfeindungen gegen Flüchtlinge sind für das deutsche Image im Ausland Gift“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
bpa kritisiert willkürlich verkürzte Verordnungen zulasten von Patienten
Die steigende Zahl von Mängeln in Pflegeheimen Brandenburgs beunruhigt den Seniorenrat des Landes. Dessen Vorsitzende Sieglinde Heppener kritisiert angesichts des aktuellen Prüfberichts fehlenden Respekt gegenüber den Heimbewohnern.
ING-Studie zeigt allerdings große Unterschiede zwischen Ländern und Einkommensklassen
Das Finanzvermögen der privaten Haushalte in der Eurozone hat die Finanz- und Eurokrise mittlerweile hinter sich gelassen und ist gut 3,5 Prozent höher als 2007. Das zeigt eine Studie der ING, die anlässlich der heute in Brüssel stattfindenden „Think Forward“ Konferenz erstellt wurde.
Polizei ist Prügelhund wegen verfehlter Sicherheitspolitik
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht dringenden Handlungsbedarf in der Bewältigung der derzeitig angespannten Sicherheitslage. Die Warnungen der Experten vor der trügerischen Sicherheit von Schreckschuss-, Reizgas- und Signalpistolen wirken nicht: Obwohl sie im Notfall kaum Schutz bieten und Weglaufen fast immer die bessere Alternative ist, verkauft sich das Zeug derzeit wie verrückt.
Tillich will gegen Fremdenhass in Sachsen vorgehen
Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung? Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den Nährboden für Taten wie in Clausnitz und in Bautzen bildet?
VW Abgasskandal: Probleme schon länger bekannt?
Der Berliner Partner des US-Staranwalts Michael D. Hausfeld will tausenden VW-Kunden in Deutschland zu Schadenersatz in der Diesel-Betrugsaffäre verhelfen. „Dass VW zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist, ist eigentlich unstrittig. Die Frage ist nur, in welcher Höhe“, sagte Christopher Rother dem „Tagesspiegel“. Der Anwalt leitet als Partner der US-Kanzlei das Berliner Büro. Hausfeld zählt zu den 22 Kanzleien, die vor einer Woche in Kalifornien Sammelklagen gegen den VW-Konzern eingereicht hatten. Der Tagesspiegel
Wahlkampf in Baden-Württemberg
Wenn Wolf und sein Team nicht aus dem Taumeln herauskommen, ist der Sturz in den Abgrund programmiert. Heute in einer Woche tritt die umstrittene Kanzlerin Merkel beim Last-Minute-Parteitag in Ettlingen auf.
Mega-Thema Flucht
Nur sieben Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigen derzeit Flüchtlinge oder haben sie in den vergangenen zwei Jahren beschäftigt. Das geht hervor aus einer Umfrage des ifo Instituts unter mehr als 1000 Personalleitern, die am Donnerstag im ifo Schnelldienst veröffentlicht und zusammen mit dem Personaldienstleister Randstad erstellt wurde.
Fifa bleibt das Problem
Zum neuen Präsidenten wurde der Schweizer Verbands-Apparatschik Gianni Infantino gewählt, ein Zögling Blatters und ein Vertrauer des Uefa-Chefs Michel Platini (ebenfalls suspendiert). Infantino steht für das alte Fifa-System und nicht für Veränderung.
