Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland erlaubt – ein Versehen?

Nachdem das Thema “Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung” heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde, erklärt Melanie Kalowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland:

»Wer hätte das gedacht. Auch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Eine Ausschussmehrheit des Rechtsausschusses hat das Thema mal wieder vertagt. Statt einer mutigen Entscheidung, mit einer entsprechenden Abstimmung die Anträge ins Plenum zu überweisen, hat sich der Rechtsausschuss zum achten Mal für eine weitere Warteschleife entschieden und sich vor der Verantwortung gedrückt!

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die 2003 unterschriebene UN-Konvention gegen Korruption endlich zu einem gültigen Gesetz zu machen und §108e zu reformieren. Deutschland muss mit der internationalen Staatengemeinschaft gleichziehen und Korruption wirksam bekämpfen. Wir werden uns vehement für strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einsetzen und den deutschen Status einer Bananenrepublik in diesem Rechtsgebiet endlich beenden.«

Piratenpartei Deutschland



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2 Kommentare zu diesem Artikel. Fühlen Sie sich frei dieser Unterhaltung beizutreten.

  1. Pusteblume 29. Juli 2014 um 21:09 - Reply

    Zitat
    Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei… bei ach so schrecklich kriminellen Rockern…..

    Im Ergebnis der Maßnahmen sind insgesamt 293 Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt worden. Dabei handelte es sich u.a. um 10 Schreckschusswaffen, 103 Hieb- und Stichwaffen und eine große Anzahl von verbotenen Gegenständen, wie Schlagstöcke, Totschläger, Schlagringe, Baseballschläger, Pfefferspray, Armbrüste, Quarzhandschuhe und Zwillen mit Stahlkugeln.

    Rechtsbelehrung!
    Schreckschußwaffen, Hieb- und Stichwaffen dazu gehören auch Fahrtenmesser, Taschenmesser etc… Baseballschläger, Pfefferspray, Armbrüste, Zwillen mit Stahlkugeln, gehören weder unter das Waffengesetz noch sind sie verboten. Das sollte gerade die Kripo wissen…
    Jeder freie Bürger darf sie sowohl in der Wohnung als auch im eigenen Garten nutzen!

    Alles andere was aufgezählt wurde, alle Achtung, boah sind die kriminell…. Wo sind AK47, oder andere Schußwaffen mit denen man die normalen Kriminellen ggf. erwischen könnte.

    Also zu dieser Posse sage ich nur laut und deutlich. Rechtsstaat ade und glaubt weiterhin daran das alle Rocker kriminell sind….

    bg

  2. Tim Kornthal 29. Juli 2014 um 23:57 - Reply

    Die Linke haut stark auf den Putz. Angesichts der Tatsache, dass diese Partei (auch Vermögens-) Nachfolgerin von SED und PDS ist, sollte sie mal etwas weniger laut den Schnabel aufmachen. Schliesslich hat sie in Ihren Reihen (neben Prominenten wie Gysi) zahlreiche Mitrglieder der früheren SED, die Flüchtlinge noch auf Mauern erschiessen liess. . Da sind die Ideen von Lucke betreffend Einwanderung und Kinder ja noch äusserst nett im Vergleich.

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